Durch die enge Verknüpfung von dem öffentlichen Recht und dem Umweltrecht gibt es ständige Veränderungen. Bei der Schädigung von den natürlichen Ressourcen gibt es den sozialschädigenden Charakter, welcher mit den Straftaten vergleichbar ist, die im Bewusstsein der Allgemeinheit präsent sind. Das Bewusstsein entstand schon in den 1970er Jahren darüber, dass der Erhalt von den Lebensgrundlagen auch die Aufgabe von Gesetzgebung und Staat ist. Der Gesetzgeber tritt dank der umfassenden Sanktionierungsmöglichkeiten immer öfter den sichtbar werdenden Schädigungen entgegen. Zu dem Begriff Umweltstrafrecht gehören viele Ordnungswidrigkeiten und hinzu kommen die Umweltstraftatbestände, welche im Strafgesetzbuch geregelt sind.
Was ist für das Umweltstrafrecht zu beachten?
Besonders müssen die Bodenverunreinigung und die Gewässerverunreinigung hervorgehoben werden. Die Verstöße dagegen können die Geldstrafen oder die Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Auch verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder zivilrechtliche Schadensausgleichsansprüche können die Verstöße gegen die Umweltvorschriften auslösen. Beschuldigte der Umweltstraftaten wissen oft nicht darüber Bescheid, dass das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellt oder strafbewährt ist. Im Strafgesetzbuch sind die Straftaten gegen die Umwelt in einem Abschnitt zusammengefasst. Teilweise gibt es hohe Freiheitsstrafen und mit dazu gehören bei dem Umweltstrafrecht das unerlaubte Betreiben von Anlagen, der unerlaubte Umgang mit den gefährlichen Abfällen, die Luftverunreinigung, die Bodenverunreinigung oder die Gewässerverunreinigung.
Wichtige Informationen für das Umweltstrafrecht
In der Bundesrepublik ist die Umweltkriminalität mit den nicht geringen Strafen bedroht. Seit einigen Jahren wächst die Kriminalität statistisch gesehen kaum noch. Noch immer sind allerdings die Nachweisprobleme hoch. Jeder ist generell zu einer Anzeige berechtigt und so nicht nur Umweltschutzverbände oder Nachbarn. Die Anzeige ist dabei natürlich der Objektivität und Wahrheit verpflichtet. Bei der Staatsanwaltschaft kann die Strafanzeige schriftlich oder mündlich eingereicht werden. Sonst funktioniert dies auch bei Amtsgerichten, der Polizei oder den Verwaltungsbehörden. Möglich sind dabei auch die anonymen Anzeigen. In den Umweltverwaltungsgesetzen war der strafrechtliche Schutz von den Umweltmedien Luft, Boden und Gewässer als ein Nebenstrafrecht geregelt. Im Strafgesetzbuch gab es durch den Gesetzgeber dann jedoch den eigenen Abschnitt. Jeder hatte sich damit den höheren Beitrag und die Aufwertung der Strafjustiz für die Reinhaltung der Umwelt versprochen. Zu Beginn von dem neuen Umweltstrafrecht hatten sich viele engagierte und spezialisierte Staatsanwälte daran gemacht, dass Zwangsbefugnisse und Mittel von dem Strafverfahrensrecht genutzt wurden, um auf die Landwirtschaft, die mittelständischen Betriebe und die chemische Industrie einzuwirken. Durch die enge Verknüpfung mit den verwaltungsrechtlichen Vorgaben müssen bei den Ermittlungsverfahren technische, naturwissenschaftliche, außerstrafrechtliche und komplexe Zusammenhänge erkannt und auch analysiert werden. An das Justizpersonal und auch an die Strafverteidigung setzt dies besondere Anforderungen. Mehr finden Sie hier.